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Nachhaltigkeit kommunal

Nr. 14 |
September 2015

Willkommen zur 14. Ausgabe von NACHHALTIGKEIT KOMMUNAL! SONDERAUSGABE zu den Sustainable Development Goals

Neuer Schwung auf der globalen Ebene - die Vereinten Nationen verabschieden die universellen Nachhaltigen Entwicklungsziele! Was steht in diesem internationalen Abkommen und was bedeutet das für die lokale Ebene in Deutschland und Europa? In dieser Sonderausgabe des Nachhaltigkeit Kommunal Newsletters geben wir Antworten auf diese spannenden und aktuellen Fragen.

Wir wünschen Ihnen viel Freude beim Lesen!

Inhalt

1 I 5 FRAGEN AN MINISTERIN EVELINE LEMKE

2 I 5 FRAGEN AN WOLFGANG TEUBNER

3 I NACHHALTIGE ENTWICKLUNGSZIELE - WAS STEHT DRIN?

4 I DIE 17 NACHHALTIGEN ENTWICKLUNGSZIELE

1 I 5 Fragen an Ministerin Eveline Lemke

Seit dem 25. September hat die Weltgemeinschaft globale Ziele für nachhaltige Entwicklung. Ist das ein positives Ergebnis?

Das ist ein Quantensprung. Nun wird deutlich, dass nicht nur die  Entwicklungsländer zum Handeln aufgefordert sind, sondern alle Länder dieser Erde. Das bezogen die alten Millenniumsziele nicht ein. Die Weltgemeinschaft stellt sich einer höchst anspruchsvollen Aufgabe, weil es ihr darum geht, dass wir morgen und übermorgen alle gut leben werden. Diese Herkulesaufgabe anzupacken ist absolut positiv und wichtig. Man kann die Bedeutung der Tatsache, dass sich alle Länder dieser Erde auf einen gemeinsamen Zielekatalog für eine nachhaltige Entwicklung geeinigt haben, gar nicht hoch genug einschätzen.

Krieg in der Ukraine und im Mittleren Osten, zerfallende Staaten in Afrika und Flüchtlingskrise in Europa – Wie können die neuen Ziele da Hoffnung machen?

People, Planet, Prosperity, Peace und Partnership – das sind die fünf Begriffe, die über den globalen Nachhaltigkeitszielen stehen. Frieden steht ganz oben auf der Agenda. Wenn die Weltgemeinschaft, und das heißt alle Länder, hier wirklich aktiv werden, dann bedeutet das Hoffnung für Millionen Menschen. Wohin es gehen kann und muss, wird klar beschrieben: Um ein Leben in Würde und in Gleichheit in einer gesunden Umwelt. Davon träumen die Flüchtlinge, die in ihrer Not zu uns kommen.
 
Deutschland teilt nun die gleichen 17 Ziele mit Schwellen- und Entwicklungsländern wie China, Äthiopien, oder Bolivien. Macht das Sinn?

Ja. Wichtig ist: Wir haben die gleichen Ziele. Aber klar ist auch: Wir kommen von unterschiedlichen Ausgangspositionen. Deshalb sind die Staaten auch aufgefordert, jeweils eigene Strategien zu entwickeln. Wenn die Entwicklungsländer die Bekämpfung von Armut und Hunger ganz oben auf ihre Prioritätenliste setzen, dann ist das nachvollziehbar. Für die Industrieländer wie Deutschland muss es darum gehen, die Treibhausgasemission zu mindern, die biologische Vielfalt zu schützen und den Ressourcenverbrauch zu senken. Wir müssen uns bewegen und mit nachhaltigen Lebensstilen dazu beitragen, die natürlichen Lebensgrundlagen auf der Erde zu schützen.
 
Rheinland-Pfalz überarbeitet momentan seine Nachhaltigkeitsstrategie. Wird das Land den Zielekatalog der Vereinten Nationen  jetzt übernehmen?

Auch Rheinland-Pfalz macht einen Sprung nach vorn: Wir haben für unser Land erstmals Nachhaltigkeitsziele definiert, etwa in den Bereichen Klimaschutz oder nachhaltiges Wirtschaften. Daran werden wir uns messen lassen. Wir brauchen keine Wischi-waschi-Nachhaltigkeit, wo sonntags gepredigt und werktags so weiter gemacht wie bisher. Unsere Ziele sind zudem verknüpft mit den nationalen Nachhaltigkeitszielen auf Bundesebene und den globalen Nachhaltigkeitszielen. Wir übernehmen sie aber nicht einfach, weil sich für uns andere Herausforderungen stellen als für  Entwicklungsländer. Mit unserer Nachhaltigkeitsstrategie gehen  wir die Herausforderungen für eine nachhaltige Entwicklung in  Rheinland-Pfalz an und wollen unserer Verantwortung für die globalen Krisen gerecht werden. Wir wollen die Probleme so lösen, dass die Voraussetzungen für ein gutes und sicheres Leben für alle auf lange Sicht bestehen bleiben.
 
Wo sehen Sie angesichts der neuen Ziele besondere Herausforderungen für die rheinland-pfälzischen Kommunen?

Globale Fragen erfordern lokale Antworten. Hinzu kommt: Wenn im Dezember in Paris ein neues Weltklimaabkommen beschlossen wird, dann wird die Umsetzung zu einem guten Stück vor Ort stattfinden. Vieles geschieht bereits. Immer mehr Städte und Gemeinden setzen sich zum Ziel, CO2-neutral zu werden. Sie legen Wert auf Erneuerbare Energien, investieren in eigene Stadtwerke, darüber hinaus nehmen sie den Arten- und Naturschutz ernst und unterstützen die Kreislaufwirtschaft. Die Kommunen gehören zu den wichtigsten Verbündeten einer nachhaltigen Entwicklung. Die neuen Nachhaltigkeitsziele appellieren noch dringlicher an die globale Verantwortung auch der Kommunen. Das betrifft zum Beispiel deren eigenen Umgang mit globalen Schutzgütern wie dem Klima und der biologischen Vielfalt. In einer Welt, die zunehmend zusammenwächst, ist diese Auseinandersetzung unausweichlich.

Eveline Lemke ist Ministerin für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung, sowie stellvertretende Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz. In den Zuständigkeitsbereich ihres Ministeriums fällt, unter anderem, das Thema Nachhaltigkeit.

2 I 5 Fragen an Wolfgang Teubner

Herr Teubner, als weltweites Städtenetzwerk arbeitet ICLEI schon seit vielen Jahren für die globale Nachhaltigkeit. Welche Chancen bieten die neuen Ziele für Nachhaltige Entwicklung?

Da die neuen Ziele im Gegensatz zu den bisher gültigen Milleniumsentwicklungszielen nicht nur für Schwellen- und Entwicklungsländer gelten, sondern universell, weisen sie darauf hin, dass es nicht nur um Veränderungen anderswo geht, sondern dass wir alle vor Ort in der Verantwortung für den Zustand dieser Welt stehen. Auch das Bewusstsein für die Zusammenhänge von Konsumverhalten und Ressourcenverbrauch in unseren Gesellschaften mit Umweltzerstörung und problematischen Lebensverhältnissen in anderen Teilen der Welt kann dadurch gestärkt werden. Dadurch, dass diese Ziele von allen UN Mitgliedsstaaten beschlossen werden, bieten sie auch ohne rechtliche Verbindlichkeit einen gemeinsamen Referenzrahmen für nachhaltige Entwicklung über Ländergrenzen und Regierungsebenen hinweg, der sich über die Zeit auch in reale Politik übersetzen sollte.

Nach langen Verhandlungen, an denen sich auch ICLEI beteiligt hat, findet sich unter den 17 Zielen auch das Ziel „Städte und Siedlungen inklusiv, sicher, widerstandsfähig und nachhaltig machen“, wie wichtig ist es, dass es dieses Ziel in den finalen Text geschafft hat?

Nun, zunächst bedeutet dies eine globale Anerkennung der Bedeutung von Städten als Handlungsebene in einer von Urbanisierung geprägten Welt.  Weil in vielen Ländern der Erde die kommunale Selbstverwaltung nicht so stark ausgeprägt ist, wie wir das in Deutschland und anderen europäischen Ländern kennen, kann es einen Ansatz bieten die kommunale Selbstverwaltung zu stärken und das „gute Regieren“ von Städten mit dem Ziel Nachhaltigkeit zu fördern.  Das Ziel ist natürlich sehr allgemein formuliert und muss auch als Querschnittsziel verstanden werden, dass die anderen Ziele aus kommunaler Perspektive  weitestgehend aufgreift um selbst verwirklicht zu werden. Damit werden auch die bisherigen Lokalen Agenda Prozesse in einen deutlich konkreteren Rahmen gestellt.

Die Vereinbarung, welche am 25. September in New York getroffen wurde, ist das Ergebnis langwieriger Verhandlungen und als solches ein Kompromiss. Was fehlt Ihrer Meinung nach?

Diese Vereinbarung ist ohne Zweifel ein großer Schritt nach vorn, auch wenn der Weg zu einer erfolgreichen Umsetzung noch weit ist.  Ich möchte daher auch nicht von Fehlen sprechen, obwohl man sich mehr als 20 Jahre nach der ersten Konferenz in Rio ambitionierter Ziele gewünscht hätte, oder klarere und verbindlichere Vorgaben für die Umsetzung und Berichterstattung. Da können aber auch die einzelnen Länder oder die EU wenn es denn konkret werden soll bei der Umsetzung noch nachbessern.  Hierbei können auch die Ergebnisse der Verhandlungen der Vertragsstaaten zur Umsetzung der Klimarahmenkonvention in Paris im Dezember einen Fingerzeig geben. Einigt man sich auf ambitionierte Ziele und ein höheres Maß an Verbindlichkeit, kann dies aufgrund der engen thematischen Verflechtung durchaus eine stärkere Dynamik bei der Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele auslösen. Allerdings ist im umgekehrten Fall ein negativer Effekt auch nicht auszuschließen.

Nach dem Erdgipfel 1992 in Rio hat ICLEI die Lokale Agenda 21 ausgerufen. Wie sollen nun die Ziele für Nachhaltige Entwicklung in den kommenden Jahren auf lokaler Ebene umgesetzt werden?

Bei den lokalen Agendaprozessen, die aus dem Erdgipfel von Rio hervorgingen lag der Schwerpunkt sehr stark auf strategischen Zielen und umfassenden Handlungsplänen, die oftmals noch außerhalb der verpflichtenden kommunalen Planungsaufgaben erstellt wurden.  Ich denke, dieses Mal sollte der Schwerpunkt auf dem Handeln liegen. Was wir brauchen, sind beispielhafte Projekte, die sich tatsächlich und umfänglich an den globalen Nachhaltigkeitszielen orientieren und die Ihre positiven Auswirkungen für eine nachhaltige Transformation unserer Gesellschaft auch nachweisen können.  Selbstverständlich braucht es hierfür auch strategische Entwicklungsziele auf der kommunalen Ebene, die sich an den nachhaltigen Entwicklungszielen orientieren und diese idealerweise für das jeweilige Umfeld konkretisieren.  Am besten wäre es, die nachhaltigen Entwicklungsziele würden den Orientierungsrahmen und Maßstab der gesamten kommunalen Planung und des Verwaltungshandelns bilden.

Seit Monaten sind die Medien voll mit Bildern der griechischen Staatsschuldenkrise und Flüchtlingen, die in die Europäische Union drängen. Wie passen da die Ziele für Nachhaltige Entwicklung ins Bild?


Auch wenn die gegenwärtigen Flüchtlingsströme überwiegend durch Krieg oder bewaffnete Konflikte ausgelöst werden, liegen dahinter auch Ursachen die z.B. mit den Folgen des globalen Klimawandels oder Ressourcenknappheit verknüpft sind. Das bedeutet, dass wir in der Bewältigung dieser Herausforderung hier und in den betroffenen Ländern unserer globalen Verantwortung gerecht werden müssen.  Die Griechenlandkrise ist auch Ausdruck der mangelnden Nachhaltigkeit unseres Wirtschaftens, sowohl in Griechenland selbst, als auch im internationalen Handels- und Finanzsystem. Die nachhaltigen Entwicklungsziele geben hier eine gewisse Orientierung, wohin der Weg gehen sollte, so z.B. fairere Handelsbedingungen, mehr Ressourcenschutz und mehr sozialer Ausgleich. Dies gilt jedoch auch für unsere Gesellschaft hier in Deutschland. Daher unterstützen wir die Entwicklung von regionalen Wertschöpfungsketten und Ansätze für eine zivile Ökonomie, als Komplementär zur globalisierten Wirtschaft.  Insbesondere bei den erneuerbaren Energien hat sich gezeigt, dass eine große Bereitschaft der Bürger vorhanden ist, sich wirtschaftlich zu engagieren, aber auch den gesellschaftlichen Wandel mitzugestalten, wie zuletzt die Entscheidung der Anteilseigner von PROKON zur Umwandlung in eine Genossenschaft bestätigt hat. Diese Mentalität beginnt sich auch in anderen Bereichen, wie unter anderem Nahrungsmittel und soziale Unternehmungen auszubreiten und das gesellschaftliche Potential dieser Entwicklung ist bei weitem noch nicht ausgeschöpft.

Wolfgang Teubner ist Geschäftsführer des Europasekretariats von ICLEI - Local Governments for Sustainability und Regionaldirektor für Europa.

3 I Nachhaltige Entwicklungsziele - Was steht drin?

Globale Nachhaltigkeitspolitik seit 1992 – warum noch ein Gipfel?

Auf dem Rio+20 Gipfel im Jahr 2012 verabschiedeten die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen die gemeinsame Erklärung “The Future We Want “. Diese Erklärung fußt auf 20 Jahren Erfahrung mit nachhaltiger Entwicklung durch den Agenda 21 Prozess, welcher seit 1992 weltweit stattfindet.

Eines der Hauptergebnisse des Rio+20 Gipfels war eine Einigung zwischen den vertretenen Staaten, allgemeingültige Ziele nachhaltiger Entwicklung zu erarbeiten. Das Jahr 2015 wurde als Veröffentlichungszeitpunkt anvisiert. 2015 stellt somit gleichzeitig das Ende der Milleniumsentwicklungsziele und den Startpunkt für die globalen Nachhaltigkeitsziele dar. Zudem ist es das Jahr der Verabschiedung weiterer wichtiger internationaler Abkommen, wie z.B. der Klimakonferenz in Paris im Dezember. Die Verabschiedung der UN-Ziele für Nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals – SDGs) bildet das Dach für eine Reihe von globalen Nachhaltigkeitsprozessen.

Was genau wurde verabschiedet?

Die völkerrechtlich nicht verbindliche Vereinbarung mit dem Titel „2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung“ besteht aus zwei Hauptteilen: der Präambel und der Erklärung. Die Erklärung ist zudem nochmal unterteilt in einen Überblick (Paragraphen 1 – 53), die Ziele Nachhaltiger Entwicklung (Paragraphen 54 – 59) und die Umsetzung der Ziele (Paragraphen 60 – 91). Grundsätzlich wird mit dem Abkommen folgendes beschlossen:

Da die 2030-Agenda nicht völkerrechtlich verbindlich ist, erfolgt auch keine zwangsläufige Umsetzung in die nationale Gesetzgebung. Ihre Stärke wird sie vielmehr im politischen Prozess unter Beweis stellen müssen: Wenn die Staaten über ihre Fortschritte berichten müssen, werden sie einiges daran setzen, auch im internationalen Vergleich möglichst gut abzuschneiden. Das heißt: Die Wirksamkeit der Agenda 2030 wird umso größer sein, je mehr politische Vorreiter und je mehr positive Beispiele es, auch auf lokaler Ebene, gibt.

Die Vision

Aufgrund der Komplexität der 17 Ziele nebst ihrer 169 Unterziele wird das Abschlussdokument von einer Präambel eingeleitet, welche die Vision der nachhaltigen Entwicklungsziele beschreibt. Kern dieser Präambel sind die 5 P’s: People (Menschheit), Planet (Planet Erde), Prosperity (Wohlstand), Partnership (Partnerschaften), Peace (Frieden).

Wie betrifft das Kommunen?

Kommunen sind gleich mehrfach in der Abschlusserklärung erwähnt oder davon betroffen. Ziel 11 der „2030 Agenda für nachhaltige Entwicklung“ fordert, „Städte und Siedlungen inklusiv, sicher, widerstandsfähig und nachhaltig machen“. Unter dem übergeordneten Ziel finden sich 10 Unterziele, die sich um vielfältige Teilaspekte drehen wie Zugang zu bezahlbarem Wohnraum, sicherer öffentlicher Nahverkehr, Bürgerbeteiligung in der Stadtplanung, Luftverschmutzung und Wassermanagement.

Aber auch abgesehen von Ziel 11, dem sogenannten „Urban SDG“, gibt es viele Anknüpfungspunkte in den Nachhaltigen Entwicklungszielen für Städte und Gemeinden.  Laut Ziel 1.4 sollen bis 2030 alle Menschen gleiche Rechte im Zugang zu wirtschaftlichen Ressourcen und öffentlichen Dienstleitungen haben, wie z.B. Grundbesitz. Ziel 3.6 fordert, bis 2020 die Zahl der Verkehrstoten weltweit zu halbieren. Zudem soll nach Ziel 7.2 der Anteil erneuerbarer Energie bis 2030 signifikant erhöht werden. Diese und viele weitere Ziele räumen Städten und Gemeinden auf dieser Welt einen wichtigen Raum bei der Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele ein und nehmen sie gleichzeitig in die Pflicht. Städte, Gemeinden, ihre Zivilgesellschaften und Unternehmen werden eine zentrale Rolle spielen beim Erreichen der Nachhaltigen Entwicklungsziele.

4 I Die 17 Nachhaltigen Entwicklungsziele


Ziel 1:
Armut in jeder Form und überall beenden

Ziel 2: Den Hunger beenden, Ernährungssicherheit und eine bessere Ernährung erreichen und eine nachhaltige Landwirtschaft fördern

Ziel 3: Ein gesundes Leben für alle Menschen jeden Alters gewährleisten und ihr Wohlergehen fördern

Ziel 4: Inklusive, gerechte und hochwertige Bildung gewährleisten und Möglichkeiten des lebenslangen Lernens für alle fördern

Ziel 5: Geschlechtergerechtigkeit und Selbstbestimmung für alle Frauen und Mädchen erreichen

Ziel 6: Verfügbarkeit und nachhaltige Bewirtschaftung von Wasser und Sanitärversorgung für alle gewährleisten

Ziel 7: Zugang zu bezahlbarer, verlässlicher, nachhaltiger und zeitgemäßer Energie für alle sichern

Ziel 8: Dauerhaftes, inklusives und nachhaltiges Wirtschaftswachstum, produktive Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit für alle fördern

Ziel 9: Eine belastbare Infrastruktur aufbauen, inklusive und nachhaltige Industrialisierung fördern und Innovationen unterstützen

Ziel 10: Ungleichheit innerhalb von und zwischen Staaten verringern

Ziel 11: Städte und Siedlungen inklusiv, sicher, widerstandsfähig und nachhaltig machen

Ziel 12: Für nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster sorgen

Ziel 13: Umgehend Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und seiner Auswirkungen ergreifen

Ziel 14: Ozeane, Meere und Meeresressourcen im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung erhalten und nachhaltig nutzen

Ziel 15: Landökosysteme schützen, wiederherstellen und ihre nachhaltige Nutzung fördern, Wälder nachhaltig bewirtschaften, Wüstenbildung bekämpfen, Bodenverschlechterung stoppen und umkehren und den Biodiversitätsverlust stoppen

Ziel 16: Friedliche und inklusive Gesellschaften im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung fördern, allen Menschen Zugang zur Justiz ermöglichen und effektive, rechenschaftspflichtige und inklusive Institutionen auf allen Ebenen aufbauen

Ziel 17: Umsetzungsmittel stärken und die globale Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung wiederbeleben

Impressum

NACHHALTIGKEIT KOMMUNAL ist eine Initiative des ICLEI Europasekretariates, gefördert durch das Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung des Landes Rheinland-Pfalz.

Die inhaltliche Verantwortung für NACHHALTIGKEIT KOMMUNAL obliegt dem ICLEI Europasekretariat und spiegelt nicht unbedingt die Meinung des Partners bzw. erwähnter Institutionen wieder.

Falls Sie Kommentare/Fragen haben oder weitere Informationen haben möchten, schicken Sie eine E-mail an: nachhaltigkeitkommunal@iclei.org.

Bildnachweise: Eveline Lemke: Foto - Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung. Wolfgang Teubner: Foto - ICLEI European Secretariat.


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