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Nachhaltigkeit kommunal

Nr. 16 |
Juli 2016

Willkommen zur 16. Ausgabe von NACHHALTIGKEIT KOMMUNAL!

Die erste Hälfte des Jahres 2016 ist vorüber. Zeit Bilanz zu ziehen und den Blick nach vorne zu richten. Was ist in der ersten Jahreshälfte im Bereich kommunaler Nachhaltigkeit auf lokaler und internationaler Ebene geschehen und welche Hinweise auf neue Projekte und Initiativen gibt es? Mit diesem Newsletter wollen wir Ihnen davon einen kleinen Eindruck vermitteln.

Wir wünschen Ihnen viel Freude beim Lesen!

Inhalt

1 VOR ORT IN RHEINLAND-PFALZ

2 NÜTZLICHES UND INTERESSANTES

3 KOMMUNALE NACHHALTIGKEIT IN DER WELT

1 I Vor Ort in Rheinland-Pfalz

Ortsgemeinde Enkenbach-Alsenborn gewinnt "GPP Award" für grüne öffentliche Beschaffung

Der öffentliche Einkauf wird nachhaltiger. Das zeigte sich bei der Verleihung des ersten deutschlandweiten "GPP-Award" für umweltfreundliche Beschaffung am 1. Juni in Bonn. Mitglieder des Umweltbundesamt, des Deutschen Städtetages und der Berliner Energieagentur waren in der Jury vertreten und wählten unter 14 Bewerbern aus verschiedenen Kommunen, Kommunalunternehmen und Verbänden die Gewinner aus.

Die rheinland-pfälzische Ortsgemeinde Enkenbach-Alsenborn wurde in der Kategorie Kommunen bis 10.000 Einwohner für das Umrüsten des kommunalen Fuhrparks auf Elektrofahrzeuge ausgezeichnet. Die Jury begründete Ihre Entscheidung damit, dass dies für eine so kleine Gemeinde ein großes umweltpolitisches Engagement bedeutet. Ortsbürgermeister Jürgen Wenzel und Klimaschutzmanagerin Lisa Rothe nahmen den Preis in Bonn entgegen.

Nach sorgfältiger Fuhrpark-Analyse wurde in Enkenbach-Alsenborn die Beschaffung von drei rein elektrischen Mittelklasse-PKW, eines elektrischen Pritschenfahrzeugs, eines Plug-In-Hybrid-Fahrzeuges sowie einer Wandladestation ausgeschrieben. Die zu beschaffenden Fahrzeuge ersetzen fünf Fahrzeuge des derzeitigen Fuhrparks, welche ohnehin aufgrund des Alters und Zustandes zeitnah ersetzt werden müssen.

Mit dem Ersatz der Fahrzeuge und der Beladung durch Grünstrom (durch den von den Gemeindewerken angebotenen Grünstrom bzw. die Beladung am gemeindeeigenen Biomasseheizkraftwerk) werden so jährlich über 14.000 kg CO2 eingespart und die Mitarbeitermobilität erhöht.

Nachhaltige Kommunen - es kommt nicht immer auf die Größe an!

Freiburg, Hamburg, Kopenhagen - das sind klangvolle Namen nachhaltiger Stadtentwicklung in Europa. Man muss aber keine Großstadt sein um den Weg hin zu einer nachhaltigen Kommune einzuschlagen. Das haben dieses Jahr unter anderem die beiden rheinland-pfälzischen Orte Ober-Olm und Arzheim unter Beweis gestellt. Die Ortsgemeinde in Rheinhessen und der Koblenzer Stadtteil haben beide, durch die Organisation von Zukunftskonferenzen, wichtige Schritte in Richtung kommunaler Nachhaltigkeit unternommen.

Die Ortsgemeinde Ober-Olm im Landkreis Mainz-Bingen blickt nun schon auf einige Jahre Nachhaltigkeitsengagement zurück. Es besteht ein Ratsbeschluss aus dem Jahr 2009 mit dem sich die Ortsgemeinde zur Durchführung eines zyklischen Nachhaltigkeitsmanagements entschlossen hatte. Aus diesem Engagament ist, neben konkreter Arbeit und Projekten, auch ein Nachhaltigkeitsbericht hervorgegangen, der anhand von 16 Indikatoren detailiert Auskunft über den Stand der nachhaltigen Entwicklung in der Ortgemeinde gibt.

Im Koblenzer Stadtteil Arzheim existiert keine solche Vorarbeit, was dem Einsatz der Verantwortlichen und Bürger im Ort aber nicht im Wege steht. Mit Unterstützung durch den Arzheimer Ortsvorsteher und das Agendabüro der Stadt Koblenz organisierte der überparteiliche Organisationskreis "Zukunft für Arzheim" ein erstes Bürgerforum. Zu einigen der vielen guten Ideen, die an dieser fast eintägigen Veranstaltung entwickelt wurden, sollen Projektteams gegründet werden, die schnell mit der Umsetzung beginnen sollen. Ein einem Jahr soll in einer Folgeveranstaltung Bilanz gezogen und Erfolge überprüft werden.

Beide Beispiele zeigen, wo die Stärken von keineren Orten bei der Nachhaltigkeitsarbeit liegen: In der Nähe zu den Bürgern und der detailierten Kenntnis der lokalen Chancen und Herausforderungen.

Die Prozesse in beiden Kommunen werden durch das ICLEI Europasekretariat im Auftrag des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz unterstützt.

2 I Nützliches und Interessantes

Deutscher Nachhaltigkeitspreis: Sonderpreis „PartnerStadt – Nachhaltige Infrastrukturen lokal und global“

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) vergibt erstmals im Rahmen der Verleihung des Deutschen Nachhaltigkeitspreises 2016 den Sonderpreis „PartnerStadt - –Nachhaltige Infrastrukturen lokal und global“.
 
Mit dem Sonderpreis zeichnet das BMUB Städte und Gemeinden aus, die – entweder selbst oder durch ihre kommunalen Unternehmen – das Entstehen nachhaltiger Infrastrukturen in Ländern mit hohem Restrukturierungsbedarf unterstützen und somit auch dazu beitragen, dass deutsche Umwelttechnologien international nachgefragt werden.

Teilnahmeberechtigt sind alle deutschen Städte und Gemeinden, die im Rahmen von Partnerschaften mit Kommunen im Ausland nachhaltige Infrastruktur vor Ort fördern. Bewerben können sich ausdrücklich auch Städte und Gemeinden, bei denen die kommunalen Unternehmen eine Schlüsselrolle in einer solchen Partnerschaft einnehmen.

Vom 18. Juli bis zum 12. August 2016 können sich Städte und Gemeinden um den BMUB-Sonderpreis bewerben, der am 25. November 2016 in Düsseldorf vergeben wird. Weitere Informationen und den Zugang zum Bewerbungsformular finden Sie hier.

Monitor Nachhaltige Kommune

Eine „nachhaltige" Kommune zeichnet sich dadurch aus, dass die verantwortlichen Akteure in Politik und Verwaltung, aber auch in Wirtschaft und Zivilgesellschaft ihre Entscheidungen für das Gemeinwesen generationengerecht und ganzheitlich, d. h. ökonomisch, ökologisch und sozial, ausrichten und dabei möglichst partizipativ vorgehen.

Während viele Kommunen bereits durch die Veröffentlichung entsprechender Berichte Transparenz über den Stand der nachhaltigen Entwicklung herstellen, gibt es noch kein Instrument für ein bundesweites Monitoring der Nachhaltigkeit und der damit verbundenen Steuerungsaufgaben auf kommunaler Ebene. Hier setzt der Monitor Nachhaltige Kommune an.

Während der Pilotphase des Projekts entwickelt das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu), im Auftrag der Bertelsmann Stiftung, einen Katalog von Kernindikatoren in den für nachhaltige Entwicklung zentralen Handlungsfeldern. Diese Indikatoren können Kommunen dabei helfen realistische Selbsteinschätzungen ihrer nachhaltigen Entwicklung zu erarbeiten. Einblicke in die Prozesse des Nachhaltigkeitsmanagements werden darüber hinaus durch eine Befragung der Verwaltungschefs in den Kommunen hergestellt. In die Indikatorenerhebung und die Befragung sollen alle Landkreise und Städte bzw. Gemeinden in Deutschland mit mindestens 5.000 Einwohnern einbezogen werden.

Weitere Informationen zum Projekt finden Sie hier

3 I Kommunale Nachhaltigkeit in der Welt

Europäische Städte und Gemeinden verabschieden die "Basque Declaration"

In der Tradition und Nachfolge der Aalborg Charter (1994) und der Aalborg Commitments (2004) haben die über 1000 Teilnehmenden der 8. European Conference on Sustainable Cities and Towns (27. - 29. April 2016) die "Basque Declaration" verabschiedet.

Das neue Schlüsseldokoment beschreibt 15 Wege hin zu produktiven, nachhaltigen und widerstandsfähigen Städten für ein lebenswertes und inklusives Europa. Die 15 Wege sind dazu geeignet den sozio-kulturellen, sozio-ökonomischen und technologischen Wandel unserer Gesellschaft voranzutreiben, der nötig ist um ein gutes Leben innerhalb lokaler und globaler ökologischer Grenzen zu ermöglichen.

Die Basque Declaration steht hier zum Download bereit. Wenn Sie die Erklärung unterstützen möchten, können Sie sich dort auch als Beführworter anmelden.

Pakt von Amsterdam und Städteagenda der Europäischen Union

Am 30. Mai 2016 wurde auf einem informellen Ministertreffen der EU-Mitgliedsstaaten der "Pakt von Amsterdam" verabschiedet. Diese Vereinbarung ist ein entscheidender Schritt hin zu einer Städteagenda der Europäischen Union (EU Urban Agenda). Damit unterstreichen die EU Institutionen und die Mitgliedsstaaten der Union die wichtige Rolle der Kommunen auf dem Kontinent.

Hintergrund der EU Urban Agenda ist die Einsicht, dass Städte eine besondere Rolle in der EU spielen: Europa ist einer der am stärksten urbanisierten Kontinente der Welt; mehr als 70% der Bevölkerung der EU leben in Städten mit Tendenz steigend; Städte tragen überproportional zum Wirtschaftswachstum in der EU bei; Städte sind Austragungsort wichtiger sozialer Herausforderungen.

Ziel ist es die EU „urban proof“ zu machen. D.h. konkret, eine bessere Koordination zwischen Europäischer Kommission, Nationalstaaten und Kommunen, um das (wirtschaftliche) Potential von Städten besser nutzen zu können. Außerdem soll es zu einer besseren Koordination aller EU Strategien mit städtischer Dimension führen.

Ein zentrales Instrument der EU Urban Agenda werden sogenannte thematische Partnerschaften sein. Darin werden Städte, Mitgliedsstaaten, Europäische Kommission und andere Stakeholder über einen Zeitraum von ca. 2 – 3 Jahren bestimmte Themen mit Relevanz für Städte entlang folgender Fragen analysieren:

  • Wie können bestehende europäische Verordnungen und Regulierungen in diesem Bereich besser auf die Bedürfnisse von Städten angepasst werden?
  • Wie können bestehende EU Förderprogramme in diesem Bereich besser eingesetzt werden?
  • Gibt es Möglichkeiten den bestehenden Austausch von Wissen in diesem Bereich zu verbessern?

Zu Beginn wird es vier (Pilot-) Partnerschaften geben zu den Themen Luftqualität, Wohnraum, Integration von Migranten und Flüchtlingen, Armut.

Weitere Informationen zur EU Urban Agenda finden Sie hier.

Wettbewerbe: Europäische Umwelthauptstadt und European Green Leaf

Städte und Gemeinden in Europa können sich wieder für Ihr Engagement für Umweltschutz und Nachhaltigkeit auszeichnen lassen. Die beiden Wettbewerbe der Europäischen Kommission, der European Green Capital Award (Europäische Umwelthauptstadt) und das European Green Leaf, laden Kommunen ein sich zu bewerben.

Der European Green Capital Award gibt europäischen Städten mit mehr als 200.000 Einwohnern seit 2008 die Möglichkeit Ihre Erfolge für die Nachhaltigkeit einem internationalen Publikum zu präsentieren. Viele der ausgezeichneten Städte haben den Wettbewerb genutzt, um Ihre Wahrnehmung als nachhaltige Stadt erfolgreich zu verankern und auszubauen. Unter den bisherigen Gewinnern sind unter anderem die Städte Hamburg (2011), Nantes (2013) und Ljubljana (2016).

Seit 2015 gibt es auch die Möglichkeit für mittelgroße Städte sich mit Ihrem Engagement auf der europäischen Bühne zu präsentieren. Dazu bietet das European Green Leaf (EGF) die Möglichkeit. Das EGF richtet sich an Städte und Gemeinden mit einer Einwohnerzahl zwischen 20 000 und 100 000. Ausgezeichnet werden Kommunen, die erfolgreich nachhaltigen Wandel und Wachstum umsetzten.

Bewerbungsschluss für beide Wettbewerbe ist der 6. November 2016. Weitere Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie hier.

Impressum

NACHHALTIGKEIT KOMMUNAL ist eine Initiative des ICLEI Europasekretariates, gefördert durch das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau des Landes Rheinland-Pfalz.

Die inhaltliche Verantwortung für NACHHALTIGKEIT KOMMUNAL obliegt dem ICLEI Europasekretariat und spiegelt nicht unbedingt die Meinung des Partners bzw. erwähnter Institutionen wieder.

Falls Sie Kommentare/Fragen haben oder weitere Informationen haben möchten, schicken Sie eine E-mail an: nachhaltigkeitkommunal@iclei.org.

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